Politik

Politisches Handeln

Wie oft informieren sich die Luzernerinnen und Luzerner über die kantonale Politik? Wie beurteilen sie die politischen Informationen des Kantons? Nehmen die politischen Instanzen die Anliegen der Bevölkerung auf? Wie zufriedenstellend sind die Online-Dienstleistungen des Kantons und sollen sie ausgebaut werden?

Nicht alle der befragten Personen haben alle Fragen zum Thema Politik beantworten können oder wollen. Jeweils rund 4 von 5 haben die Fragen zur Beurteilung der Informationsweise der Regierung, dem schnellen Auffinden von gesuchten Informationen oder dem Aufnehmen von Bevölkerungsanliegen beantwortet.

Gut die Hälfte informiert sich weniger als einmal pro Woche über Kantonspolitik

Wie oft informiert sich die Bevölkerung über die kantonale Politik? 28 Prozent der Bevölkerung informieren sich täglich oder mehrmals pro Woche über die kantonale Politik. 17 Prozent tun dies einmal pro Woche, weitere 38 Prozent weniger als einmal pro Woche und 16 Prozent informieren sich nie.

Männer sowie die Bevölkerung mit Schweizer Staatsangehörigkeit informieren sich häufiger mindestens einmal pro Woche über die kantonale Politik als Frauen oder die ausländische Bevölkerung. Das Informationsverhalten hat auch einen Zusammenhang mit dem Alter: So informieren sich 65-jährige und ältere Personen am häufigsten mindestens wöchentlich über die Kantonspolitik. Personen mit einem hohen Bildungsniveau konsultieren ebenfalls öfters politische Informationen als Personen mit einem mittleren Bildungsniveau. Nochmals deutlich seltener informieren sich Personen mit einem tiefen Bildungsniveau.

Bevölkerung informiert sich immer seltener über Kantonspolitik

Die Bevölkerung informiert sich heute deutlich seltener über die kantonale Politik als in früheren Jahren. Während sich im Jahr 2009 noch mehr als 70 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal wöchentlich über die kantonale Politik informiert hatten, tut dies im Jahr 2023 noch weniger als die Hälfte (46%). Entsprechend hat der Anteil derjenigen zugenommen, die sich weniger als einmal pro Woche (2023: 38%; 2009: 23%) oder nie über die kantonale Politik informieren (2023: 16%; 2009: 5%).

Dieser Rückgang ist in fast allen Bevölkerungsgruppen zu beobachten, in der aktuellen Befragung vor allem auch in der Gruppe der 65-jährigen und älteren Personen. Bis und mit der letzten Befragung von 2019 hatte sich die Informationshäufigkeit in dieser Altersgruppe kaum verändert.

Knapp 2 von 3 Luzerner/innen beurteilen Information des Kantons als gut

"Der Kanton informiert gut über politische Themen im Kanton Luzern" – diese Aussage finden 63 Prozent der Luzerner Bevölkerung eher bis sehr zutreffend. 23 Prozent der Bevölkerung beurteilt die Aussage zur Informationstätigkeit des Kantons als "weder zutreffend, noch nicht zutreffend" und 14 Prozent als "eher nicht zutreffend" oder "nicht zutreffend".

Je älter die Bevölkerung ist, desto häufiger attestiert sie dem Kanton eine gute Informationstätigkeit: So geben 74 Prozent der 65-Jährigen und Älteren an, dass der Kanton gut über politische Themen informiert, bei den 15- bis 24-Jährigen tun dies 54 Prozent. Frauen bewerten die Informationstätigkeit besser als die Männer. Personen, die sich mindestens einmal pro Woche über kantonale Politik informieren, zeigen sich zufriedener als solche, die sich weniger oft bis nie informieren.

Beurteilung der kantonalen Information hat sich verbessert

Im Rahmen der Befragung 2023 bewertet die Luzerner Bevölkerung die Informationstätigkeit des Kantons deutlich besser als in den Befragungen 2015 und 2019. Jedoch hat der Anteil derjenigen, die nicht zustimmen, im Lauf der Zeit stetig zugenommen und ist in der jüngsten Befragung deutlich grösser als in der Befragung 2009 (2023: 14%; 2009: 8%).

Gut jede/r vierte Luzerner/in findet, dass die politischen Instanzen die Anliegen der Bevölkerung nicht aufnehmen

Im Rahmen der Befragung konnte zur Frage Stellung bezogen werden, ob die politischen Instanzen im Kanton Luzern die Anliegen der Bevölkerung im Allgemeinen aufnehmen würden. 46 Prozent der Bevölkerung bejahen dies und antworteten mit "trifft eher zu" oder "trifft zu". 28 Prozent haben zu dieser Frage keine eindeutige Meinung, und 26 Prozent antworten mit "trifft eher nicht zu" oder "trifft nicht zu".

Nach Altersgruppen betrachtet, äussern sich die 15- bis 24-Jährigen sowie die 65-Jährigen und Älteren am positivsten zu dieser Frage. In beiden Gruppen findet mindestens die Hälfte, dies treffe zu. Bei den 25- bis 54-Jährigen sowie bei den 55- bis 64-Jährigen zeigt sich jeweils ein deutlich geringerer Anteil zufrieden (42% resp. 44%). Männer finden seltener als Frauen, dass die Politikerinnen und Politiker die Anliegen der Bevölkerung aufnehmen. Personen, die sich kaum über die kantonale Politik informieren, zeigen sich in dieser Frage ebenfalls kritischer als Personen, die sich mindestens einmal wöchentlich über die kantonale Politik informieren.

Die Frage, ob die Politik die Bevölkerungsanliegen aufnimmt, polarisiert

"Die kantonalen Instanzen nehmen die Anliegen der Bevölkerung auf" – dieser Aussage stimmen wieder deutlich mehr Luzernerinnen und Luzerner zu (46%) als noch in den letzten beiden Befragungen von 2015 und 2019 (35% resp. 36%).

Allerdings nimmt bei dieser Frage die Polarisierung zu. So ist der Anteil der Bevölkerung, der dieser Aussage nicht zustimmt, im Lauf der Jahre ebenfalls gewachsen und erreicht in der jüngsten Befragung eine Grösse von 26 Prozent. Gleichzeitig ist der Bevölkerungsanteil geschrumpft, der sich bei dieser Frage nicht klar positionieren will oder kann, und mit "weder noch" geantwortet hat.

7 von 10 Personen finden kantonale Informationen schnell und einfach

Findet die Bevölkerung einfach und schnell Informationen zu kantonalen Themen? Für 70 Prozent der Bevölkerung trifft dies ganz oder eher zu. Dabei zeigen sich Frauen, Schweizer Staatsangehörige und Personen, die sich regelmässig über kantonale Politik informieren, in dieser Angelegenheit zufriedener als ihre jeweiligen Vergleichsgruppen.

Mit Online-Dienstleistungen sind knapp 8 von 10 Luzerner/innen zufrieden

Ist die Bevölkerung mit den Online-Dienstleistungen des Kantons zufrieden? 77 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner sind mit diesen Dienstleistungen zufrieden und haben mit "eher zutreffend" oder "zutreffend" geantwortet. 23 Prozent sind mit diesen Dienstleistungen nicht zufrieden ("trifft nicht zu" oder "trifft eher nicht zu") oder weder zufrieden noch unzufrieden.

Frauen sowie Personen, die einen Ausbau des Angebots an digitalen Dienstleistungen wünschen, zeigen sich häufiger zufrieden als ihre jeweiligen Vergleichsgruppen. Die 15- bis 24-Jährigen sind deutlich seltener mit den Online-Dienstleistungen zufrieden als die 55-Jährigen und Älteren.

Gut 3 von 4 sind für Ausbau an digitalen Dienstleistungen

Soll der Kanton sein Angebot an digitalen Dienstleistungen ausbauen oder nicht ausbauen? 78 Prozent der Luzerner Bevölkerung wünschen, dass dieses Dienstleistungsangebot ausgebaut werden soll, 22 Prozent sind gegen einen Ausbau. Männer, jüngere Personen, ausländische Staatsangehörige sowie Personen mit einem hohen Bildungsniveau wünschen häufiger einen Ausbau als ihre jeweiligen Vergleichsgruppen.

Personen, die mit den Online-Dienstleistungen des Kantons zufrieden sind, wünschen ebenfalls häufiger einen Ausbau als Personen, die mit den Online-Dienstleistungen nicht zufrieden sind (80% vs. 74%).

Staatliche Leistungen und ihre Finanzierung

In welchen Politikbereichen wünscht sich die Luzerner Bevölkerung weniger, gleich viel oder mehr Ausgaben? Wie gross ist die Zufriedenheit mit der Steuerpolitik? Sollen die Steuern für die natürlichen und für die juristischen Personen verändert werden? Wie wird das Leistungsniveau des Kantons beurteilt?

Die befragten Personen haben die Fragen zum gewünschten Ausgabeverhalten des Kantons grossmehrheitlich beantworten können, jeweils mindestens 96 Prozent der Befragten haben auf diese Fragen geantwortet.

Über die Hälfte wünscht sich mehr Ausgaben für Gesundheit und Bildung

Wie wird die kantonale Ausgabenpolitik beurteilt? Am wenigsten einverstanden ist die Bevölkerung mit den kantonalen Gesundheits-, Bildungs- und Umweltausgaben: Jeweils deutlich weniger als die Hälfte der Befragten ist mit den aktuellen Ausgaben einverstanden (43–45%). Jeweils rund die Hälfte wünscht in diesen drei Bereichen mehr Ausgaben (47–52%).

In den restlichen Politikbereichen werden die Ausgaben von jeweils mehr als der Hälfte der Bevölkerung (54–59%) als gerade richtig beurteilt. Die übrigen Stimmen verteilen sich allerdings je nach Politikbereich unterschiedlich. So sprechen sich in den Bereichen Kultur und Strassenbau jeweils mehr Stimmen für eine Reduktion (28–29%) als für einen Ausbau der Ausgaben (13–16%) aus. In den Bereichen Soziales, öffentlicher Verkehr und öffentliche Sicherheit wünschen sich hingegen jeweils mehr Personen einen Ausbau (32–38%) als eine Reduktion der Ausgaben (4–14%).

Gesundheit löst Umwelt als Bereich ab, in dem am häufigsten mehr ausgegeben werden soll

Wie bei früheren Befragungen will die Bevölkerung auch im Rahmen der Befragung 2023 bei einer Mehrheit der Politikbereiche keine Veränderung bei den Ausgaben. Bei 5 von 8 Politikbereichen bezeichnet jeweils mehr als die Hälfte der Luzernerinnen und Luzerner die Ausgaben als gerade richtig und möchte für diese Bereiche gleich viel ausgeben. 2019 hatte sich ein ähnliches Bild präsentiert. Damals war die Ausgabenhöhe in 6 von 8 Politikbereichen als gerade richtig beurteilt worden.

Im Vergleich zur Erhebung 2019 zeigt sich in der aktuellen Befragung im Bereich Gesundheit allerdings eine Veränderung. Neu wünscht sich die Mehrheit eine Erhöhung der Gesundheitsausgaben (2023: 52%; 2019: 36%). Die aktuelle Befragung macht deutlich, dass sich der Blick auf das Gesundheitswesen verändert hat. Seit der Befragung im Jahr 2009 wird das Gesundheitsweisen erstmals als das grösste Problem des Kantons bezeichnet (vgl. Kapitel Lebensraum).

In der Befragung 2019 war am häufigsten für die Bildung und die Umwelt eine Erhöhung der Ausgaben gefordert worden. Der Anteil, der mehr Ausgaben für die Umwelt verlangt, ist inzwischen geschrumpft (2023: 47% vs. 2019: 53%). Der Anteil, welcher mehr Bildungsausgaben (2023: 52%; 2019: 51%) fordert, liegt gleich hoch wie für die Gesundheit. Eine Reduktion der Ausgaben wird wie bereits in früheren Befragungen am häufigsten in den Bereichen Kultur und Strassenbau gefordert.

Knapp 6 von 10 Luzerner/innen sind mit Leistungsniveau des Kantons zufrieden

Soll der Kanton Luzern seine Leistungen abbauen, sein heutiges Leistungsniveau aufrechterhalten oder seine Leistungen ausbauen? 59 Prozent der Luzerner Bevölkerung finden, dass das heutige Leistungsniveau aufrechterhalten werden soll. 36 Prozent wünschen sich einen Ausbau der Leistungen und 4 Prozent sprechen sich für einen Leistungsabbau aus. Bei den Antworten zum Leistungsausbau zeigen sich aber deutliche Unterschiede nach Geschlecht, Alter, Nationalität, Regionen und finanzieller Situation.

So wünschen sich Frauen häufiger einen Ausbau der Leistungen als Männer. Nach Altersgruppen betrachtet wollen die jüngsten Befragten (15–24 Jahre) am häufigsten einen Ausbau der Leistungen, danach nimmt der Anteil der Befürworter eines Leistungsausbaus mit steigendem Alter ab. Auch die ausländische Bevölkerung spricht sich häufiger für einen Leistungsausbau aus als die Bevölkerung mit Schweizer Nationalität. Nach Regionen differenziert sind in der Stadt Luzern anteilmässig mehr Personen für einen Leistungsausbau als im restlichen Kantonsgebiet; am wenigsten Befürworter finden sich in kleinen ländlichen Gemeinden. Personen, die mit ihrer persönlichen finanziellen Lage unzufrieden sind, sprechen sich deutlich häufiger für einen Leistungsausbau aus als Personen, die mit ihrer persönlichen finanziellen Lage zufrieden sind.

Die Luzernerinnen und Luzerner, die mit der Steuerpolitik zufrieden sind, finden grossmehrheitlich (69%), dass das derzeitige Leistungsniveau beibehalten werden soll. Unter den Personen, die mit der Steuerpolitik nicht zufrieden sind, verlangen 43 Prozent einen Leistungsausbau, 51 Prozent sprechen sich für ein gleichbleibendes Leistungsniveau aus und 6 Prozent fordern einen Leistungsabbau.

Zunahme der Stimmen, die für ein unverändertes Leistungsniveau des Kantons plädieren

Auch im Rahmen der thematischen Befragung zur Finanz- und Steuerpolitik, die im Jahr 2021 durchgeführt worden war (vgl. Webartikel Bevölkerungsbefragung Finanz- und Steuerpolitik), konnte das Leistungsniveau des Kantons beurteilt werden. Der Fragebogen der aktuellen Bevölkerungsbefragung unterscheidet sich vom damals verwendeten. Deshalb ist ein Vergleich nur eingeschränkt möglich. Mangels anderer Vergleichswerte werden die Resultate trotzdem einander gegenübergestellt: Im Vergleich zu damals haben in der aktuellen Bevölkerungsbefragung sowohl die Stimmen, die mit dem heutigen Leistungsniveau einverstanden sind, als auch die Stimmen, die einen Ausbau der Leistungen verlangen, zugenommen. Der Anteil der Personen, die einen Abbau der Leistungen wollen, ist hingegen kleiner geworden.

Gut 3 von 10 Luzerner/innen sind mit Steuerpolitik zufrieden

Wie wird die kantonale Steuerpolitik beurteilt? Die Steuerpolitik gehörte in früheren Bevölkerungsbefragungen jeweils zu denjenigen Politikbereichen, die von der Luzerner Bevölkerung am kritischsten beurteilt wurden. Das ist auch im Rahmen der Befragung 2023 nicht anders. Mit der Steuerpolitik des Kantons eher oder sehr zufrieden sind 31 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner. 45 Prozent sind überhaupt nicht oder eher nicht zufrieden. Weitere 24 Prozent äussern sich weder zufrieden noch unzufrieden. Insgesamt ist die Unzufriedenheit in keinem anderen Politikbereich so gross wie bei der Steuerpolitik.

Werden die im Rahmen der Befragung 2023 abgegebenen Urteile nach Bevölkerungsgruppen unterschieden, zeigt sich, dass die Bevölkerung mit Schweizer Nationalität die Luzerner Steuerpolitik kritischer beurteilt als die ausländische Bevölkerung. 25- bis 64-Jährige äussern sich kritischer als 65-Jährige und Ältere. Luzernerinnen und Luzerner, die sich regelmässig über die Kantonspolitik informieren, zeigen sich zufriedener als solche, die sich nur selten oder nie über die kantonale Politik informieren. Personen, die mit der eigenen finanziellen Situation zufrieden sind, beurteilen die Steuerpolitik wohlwollender als solche, die mit ihrer finanziellen Situation unzufrieden sind. Zudem beurteilen Personen, die aus dem Kanton wegziehen wollen, die Steuerpolitik kritischer als solche, die keine Wegzugspläne verfolgen.

Luzerner/innen sind mit Steuerpolitik vermehrt unzufrieden

In den früheren Bevölkerungsbefragungen nahm der Anteil der Bevölkerung, der mit der Steuerpolitik zufrieden ist, tendenziell ab. Etwas anders sieht es mit Blick auf die jüngste Bevölkerungsbefragung aus. Im Vergleich zur Erhebung 2019 zeigt sich im Rahmen der aktuellen Bevölkerungsbefragung keine wesentliche Veränderung beim Anteil der Personen, die mit der Steuerpolitik im Kanton Luzern zufrieden sind. Deutlich zugenommen hat der Anteil der mit der Steuerpolitik Unzufriedenen. Überdurchschnittlich stark gewachsen ist der Anteil der Unzufriedenen bei den ausländischen Staatsangehörigen, bei den 25- bis 54-Jährigen sowie bei den 65-Jährigen und Älteren, bei den Bewohnerinnen und Bewohnern ländlicher Gemeinden sowie bei Personen mit einem tiefen oder mittleren Bildungsniveau.

Im Jahr 2021 war die Frage nach der Zufriedenheit mit der Steuerpolitik auch im Rahmen einer spezifischen Befragung mit dem thematischen Schwerpunkt Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Luzern gestellt worden (vgl. Webartikel Bevölkerungsbefragung Finanz- und Steuerpolitik). Der damals verwendete Fragebogen war allerdings anders aufgebaut gewesen, sodass die Ergebnisse nur bedingt vergleichbar sind mit jenen der umfassenden Bevölkerungsbefragung. Im Jahr 2021 hatten sich im Rahmen der thematischen Befragung zur Luzerner Finanz- und Steuerpolitik 32 Prozent der Bevölkerung mit der Steuerpolitik zufrieden gezeigt, 43 Prozent waren weder zufrieden noch unzufrieden gewesen und 25 Prozent unzufrieden.

Wunsch nach Reduktion der Steuern natürlicher Personen

Soll der Kanton Luzern die Einkommenssteuern respektive die Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie die Steuern für juristische Personen senken, nicht verändern oder erhöhen?

Eine Mehrheit der Bevölkerung will die Einkommenssteuern der natürlichen Personen senken. Bei den Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie den Steuern für die juristischen Personen ist die Bevölkerungsmeinung nicht gleich klar: Die Vermögenssteuern der natürlichen Personen wollen je rund 4 von 10 Luzernerinnen und Luzernern senken oder unverändert lassen. Bei den Steuern für juristische Personen wünschen jeweils etwas mehr als 4 von 10 Personen eine Erhöhung oder keine Veränderung.

Knapp zwei Drittel möchten tiefere Einkommenssteuern für natürliche Personen

Die Einkommenssteuern für natürliche Personen wollen 65 Prozent der Luzerner Bevölkerung senken, 34 Prozent wollen sie unverändert lassen und 2 Prozent wollen sie erhöhen. Dabei wünschen sich die 25- bis 54-Jährigen häufiger eine Senkung der Einkommenssteuern als die Unter-25-Jährigen oder die 55-Jährigen und Älteren. Die ausländische Bevölkerung spricht sich ebenfalls häufiger für eine Steuersenkung aus als die Bevölkerung mit Schweizer Nationalität. Gleiches gilt für die Personen mit tiefen oder mittleren Bildungsniveau sowie für finanziell Unzufriedene im Vergleich zu den jeweiligen Vergleichsgruppen.

Die Vermögenssteuern der natürlichen Personen wollen 45 Prozent der Bevölkerung unverändert lassen, 40 Prozent wollen sie senken und 16 Prozent erhöhen. Für eine Senkung der Vermögenssteuern sprechen sich die 55-jährigen und älteren Personen eher häufiger als die jüngeren Altersgruppen aus. Personen ausserhalb der Stadt Luzern befürworten häufiger eine Senkung der Vermögenssteuern als diejenigen, die in der Stadt wohnen. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luzern wünschen sich hingegen öfters eine Erhöhung der Vermögenssteuern. Im Vergleich zu ihren jeweiligen Vergleichsgruppen ebenfalls häufiger für eine Senkung sind Personen mit tiefem Bildungsniveau und Personen, die mit ihrer finanziellen Situation unzufrieden sind.

Die Steuern der juristischen Personen wollen 46 Prozent der Luzerner Bevölkerung erhöhen, 43 Prozent wollen keine Veränderung und 11 Prozent wollen eine Senkung. Je älter die Befragten sind, desto eher sprechen sie sich für eine Erhöhung aus. Die Bevölkerung mit Schweizer Nationalität verlangt deutlich häufiger eine Erhöhung als die ausländische Bevölkerung. Die städtische Bevölkerung verlangt ebenfalls öfters eine Erhöhung als die Bevölkerung ausserhalb der Stadt. Gleiches gilt für die Erwerbstätigen im Angestelltenverhältnis im Vergleich zu den Selbständigerwerbenden. Finanziell Unzufriedene wünschen häufiger eine Erhöhung als finanziell Zufriedene. Personen, die mit der Steuerpolitik des Kantons unzufrieden sind, verlangen deutlich öfters eine Erhöhung der Steuern für juristische Personen als solche, die mit der Steuerpolitik zufrieden sind.

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